Kanton Zürich: Erweiterte Geheimhaltungsklausel in Gesetzesentwurf sorgt für Kritik
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TELE Z aktuell vom 13.09.2023: Das Gesetz für Information und Datenschutz (IDG) regelt den Umgang der öffentlichen Organe mit Informationen und wird aktuell revidiert. Der Gesetzesentwurf der Regierung beinhaltet jedoch noch nicht nachvollziehbar, scheinbar neu, eine Klausel, welche das Öffentlichkeitsprinzip zusätzlich einschränken. Dies entgegen dem Ziel mit der Revision mehr Transparenz schaffen zu wollen. Der Umstand, wie dieser Abschnitt 18b nach der Vernehmlassung in den Gesetzesentwurf eingebracht wurde, sorgt für Fragen und Kritik…