Kanton Zürich: Bleibt Isabel Garcia Zürcher Kantonsrätin?
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TELE Z aktuell vom 22.05.2024: Das Bundesgericht hat die Beschwerde mehrerer Personen gegen den Parteiwechsel, 10 Tage nach den Wahlen von der GLP zu FDP, der Zürcher Kantonsrätin Isabel Garcia nach der Wahl gutgeheissen. Der Fall geht nun an das Zürcher Verwaltungsgericht, das eine mögliche Täuschung der Wählerinnen und Wähler prüfen muss. Der Entscheid fiel mit 3:2 Stimmen knapp aus. Der letzte Richter entschied sich erst in der zweiten Diskussionsrunde. In der öffentlichen Beratung mussten verschiedene Grundrechte abgewogen werden…