Kanton Zürich: Bundesgericht sieht im Parteiwechsel von Isabel Garcia möglicherweise Täuschung der Stimmbevölkerung
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TELE Z aktuell vom 24.05.2024: Der Fall der Zürcher Parlamentarierin Isabel Garcia sorgte landesweit für Aufsehen. Sie wechselte nur wenige Tage nach den Wahlen von der GLP zur FDP, was einen Skandal auslöste. Das Bundesgericht entschied nun, dass ihr Wechsel die politischen Rechte der Wählerinnen und Wähler verletzt haben könnte, da sie möglicherweise schon vor der Wahl den Wechsel geplant hatte und damit ihre Wähler täuschte und beauftragt das Zürcher Verwaltungsgericht mit weiteren Untersuchungen…