Kanton Zürich: Pistenverlängerungen – Regierung und Nein-Komitee im Clinch
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TELE Z aktuell vom 22.01.2024: Zur Ruhe vor dem Sturm wird es im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich vermutlich nicht kommen. Der Zürcher Regierungsrat lehnte heute ein Gesuch des Nein-Komitees, das darauf abzielte, die Auslieferung der Abstimmungszeitung zu verhindern, ab. Am 3. März stimmt die Zürcher Stimmbevölkerung darüber ab, ob zwei Landebahnen am Flughafen Zürich verlängert werden sollen oder nicht. Der Abstimmungszeitung, insbesondere der Abdruck der Stellungnahme des Komitees, sorgt seit den Festtagen für Kritik und hat in der Folge auch zu einer Stimmrechtsbeschwerde geführt. Die Antwort darauf steht noch aus. Das Nein-Komitee prüft jetzt weitere Schritte…