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Kantonsrat: Knappe bürgerliche Mehrheit im Streit gegen Tempo 30

Kantonsrat: Knappe bürgerliche Mehrheit im Streit gegen Tempo 30

TELE Z aktuell vom 31.03.2025: Im Kantonsrat wurden heute gerade zwei kantonale Initiativen, die sich mit der Tempo 30-Thematik beschäftigen, besprochen. Im Grundsatz fordern beide weniger Tempo 30 auf Zürcher und Winterthurer Hauptrassen. Die «Mobilitätsinitiative», die die Zuständigkeit ohne Abtretungsmöglchkeit in die Verantwortung des Kantons legen möchte, fand heute eine minimalste Mehrheit. Die Städte Zürich und Winterthur sollen demzufolge ihre Höchstgeschwindigkeiten nicht mehr selbst festlegen können. Im Nachgang erfolgte eine ebenfalls zur «ÖV-Initiative» die im Kern darauf abzielt, dass Gemeinden, die Kosten die dem ZVV durch dieVerlangsamung des öffentlichen Verkehrs, die aus von ihnen angeordneten baulichen Massnahmen oder Verkehrsanordnungen (Tempo 30) entstehen, in Zukunft selber übernehmen sollen…